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Meinung

Gastkommentar zum Storck: Was sie verschweigen – eine Gegenrede

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Es ist schon ein Ritual: Es gibt einen neuen Anlauf zum Gewerbegebiet Am Stork, das jetzt beschönigend Gewerbepark Schwelmer Straße heißen soll. Und die SPD führt Gründe auf, warum das Gewerbegebiet kommen muss. Dazu holt sie sich Schützenhilfe von einigen bekannten gesellschaftlichen Akteuren. Alles soll zwingend, notwendig plausibel und gut klingen. Aber kritisch gelesen gibt es eine Menge von Fakten, die die SPD verschweigt.

Für die Gewerkschaft ist es eine gute Nachricht, dass „300 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen“. Dem können wir nur zustimmen. Allerdings sind in den vergangenen Jahren auf neuen Gewerbeflächen kaum neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Es gab lediglich Verlagerungen aus bestehenden Betrieben. Durch fortschreitende Automation verringert sich unter Umständen die Zahl der Arbeitsplätze sogar. Ein frommer Wunsch ist es auch, die Vergabe der Grundstücke durch die Politik an Zahl und Qualität der Arbeitsplätze zu binden. Dirk Fröhning weckt kühn hohe Erwartungen.

Die SPD verschweigt weiterhin, was der Kreis in seiner Stellungnahme kritisiert: „Aus bodenschutzrechtlicher Sicht stellt die Planung zweifellos keinen wünschenswerten Beitrag zu dem in Nordrhein-Westfalen verfolgten Ziel dar, das tägliche Wachstum von Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2020 auf fünf Hektar und langfristig auf Nettonull zu reduzieren. Durch die Ausweisung wird etwa 20 ha bisher unversiegelter Fläche beansprucht und dem Naturhaushalt entzogen. Das entspricht nicht den o.g. Vorgaben zur Freiraumsicherung, die auch im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes NRW Aufnahme gefunden haben.“ Zu ergänzen wäre, dass das Vorhaben auch den Bundesvorgaben und der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie widerspricht.
In sämtlichen Koalitionsverträgen der vergangenen Jahre hat sich die SPD in Land und Bund auf diese Ziele verpflichtet. Wenn sie lokal nicht Ernst genommen werden, sind diese Verträge das Papier nicht wert.

Die SPD sagt auch nichts zu dem Verlust eines bedeutenden Naherholungsgebietes für Volmarstein. Um die 2000 Unterschriften gegen das Gewerbegebiet finden ebenso keine Erwähnung wie der Verlust landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Existenzbedrohung von zwei alteingesessenen landwirtschaftlichen Betriebe und der dort tätigen Lohnunternehmen und die Beeinträchtigung des Naturhaushaltes und der Artenvielfalt.

Das Gewerbegebiet muss her – koste es was es wolle. Apropos: Die Wirtschaftlichkeit der Planung
konnte nie dargestellt werden. Die topografische Lage und zwingende Einschränkungen durch den Naturschutz bürden den Bürger*innen enorme Entwicklungskosten für wenig Nettofläche auf.
Sie zahlen doppelt – mit dem Verlust der Natur und in der Stadtkasse.

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Und was kommt nach dem Stork? Der dramatisch dargestellte Flächenbedarf würde dann genauso die Vordere Heide fressen. Die Argumente sind überall und jeder Zeit übertragbar. Das macht es beim Stork verpflichtend, gewissenhaft abzuwägen und nicht wichtige Argumente unter den Teppich zu kehren..

 

Karen Haltaufderheide
Die Grünen

 

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