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Politik

FDP: Job-Ticket auch für städtische Bedienstete anbieten

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Aktuell wird bei der Verwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises die Einführung eines sogenannten Job-Tickets zum Jahreswechsel diskutiert und dem heutigen Verkehrsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Das Modell ist denkbar einfach: Bedienstete, die bei dem Verkehrsunternehmen des Kreises, der VER, ein Aboticket für den Geltungsbereich ihres Arbeitsweges erwerben, sollen in Zukunft einen Zuschuss des Arbeitgebers in Höhe von 50 % des Preises, maximal jedoch 44 € monatlich, erhalten. Dieses Limit entspricht dem steuerlichen Freibetrag. Die Vorstellung hierzu erfolgte vor der Sommerpause im zuständigen Ausschuss.

Die FDP-Fraktion im Kreistag forderte vor Monaten schon frühzeitig die Erweiterung dieses Angebots auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den kreisangehörigen Städten. Nach Meinung der Freien Demokraten ist diese Erweiterung zwingend notwendig: „Im Sinne des Solidarpaktes EN ist es nicht einzusehen, dass Kreisbedienstete wiederum Vorteile haben, von denen die Mitarbeiter in den Stadtverwaltungen nicht profitieren. Eine solche einseitige Bevorzugung der Kreismitarbeiter lehnen wir ab.“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Schwunk.

Nach Umfragen der Kreisverwaltung im eigenen Hause wollen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solch ein Job-Ticket erwerben. Dies führe zu höheren Erträgen bei der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft VER und somit zu einer Reduzierung des Defizits. „Grundsätzlich begrüßt die FDP diese umweltpolitische und zugleich wirtschaftliche Maßnahme. Im Ergebnis kann der Kreis dadurch nach Angaben der Verwaltung den Zuschuss zur VER deutlicher reduzieren, als der Arbeitgeberzuschuss an Kosten verursacht. Gleichzeitig kann das Job-Ticket einen Beitrag zum European Energy-Award leisten und die klimapolitischen Ziele unterstützen. Auch in den Städten existieren solche Projekte, viele Kommunen haben in der Vergangenheit auch schon eigene Klimaschutzkonzepte erarbeitet.“, stellt André Menninger, Kreistagsabgeordneter und Ausschussmitglied der Liberalen, fest.

Aus diesem Grund erwarten die Freien Demokraten, den Solidarpakt zu leben und noch vor der Einführung auf Kreisebene auch die Umsetzungsmöglichkeiten und den Bedarf für die städtischen Bediensteten zu prüfen. „Stimmt die Berechnung der Kreisverwaltung, können die Erträge der VER durch weitere Fahrkartenverkäufe noch weiter steigen. Die Kreisumlage kann dann entsprechend abgesenkt werden. Es ist für uns völlig unverständlich, warum die Prüfung für die Städte nach unserer Anregung nicht in den Sommermonaten erfolgte. Nun eine Entscheidungsvorlage isoliert für die Kreisverwaltung vorzulegen, ist nicht im Sinne des Solidarpaktes und spaltet die kommunale Familie im Kreis“, so Schwunk abschließend.

Symbolfoto / Archiv

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